Wird die SVP die Steuererhöhung in Münchenbuchsee kippen?

"Falls es nicht klappt, ist immerhin der Wahlkampf für 2012 eingeläutet."
 

Wegen der Einführung des neuen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (Filag) sehen sich viele Gemeinden gezwungen, die Steuern zu erhöhen. Einige Gemeinderäte wie diejenigen von Münchenbuchsee oder Münsingen machen von der Möglichkeit Gebrauch, die Steuern in Eigenregie zu erhöhen, also ohne das Budget den Stimmberechtigten vorzulegen.

In Münchenbuchsee, wo es schon verschiedentlich zu heftigen Auseinandersetzungen um Budget und Steuern gekommen ist, sorgt der Entscheid des Gemeinderats für Ärger. Die SVP hat eine ausserordentliche Sitzung des Gemeindeparlaments verlangt. Dafür nötig sind die Unterschriften von zehn Parlamentsmitgliedern. Ziel der Partei: den Gemeinderat dazu zwingen, das Budget doch noch materiell Parlament und Volk vorzulegen - und zwar ohne Steuererhöhung, aber mit Sparmassnahmen. Die Sitzung wurde vom Parlamentspräsidium nun auf den 17. November gelegt. Das sei viel zu spät, sagt SVP-Präsident Christian Bärtschi. «Wir werden mit unserem Anliegen über die Terminachse ausgebremst.» Der demokratische Prozess lasse sich auf diese Weise nicht ordentlich durchspielen.

 

 

 

Maring verteidigt Vorgehen

 

 

 

Es ist jedoch fraglich, ob die SVP mit ihrem Vorstoss viel erreicht. In den Übergangsbestimmungen des vom Grossen Rat beschlossenen Filag heisst es: «Sofern im Jahr des Inkrafttretens dieser Änderung die Veränderung der Steueranlage einer Gemeinde gegenüber dem Vorjahr den Wirkungen dieser Änderung entspricht, ist der Gemeinderat für die Festlegung der Steueranlage und des Voranschlages zuständig.» Ausgedeutscht bedeutet das, dass der Gemeinderat 2011 die Kompetenz zur Steuererhöhung hat, falls die Erhöhung den Auswirkungen der Filag-Reformen entspricht. In Münchenbuchsee ist dies der Fall: Die Mehrbelastung durch das Filag beträgt 580 000 Franken, was sich mit der beschlossenen Steuererhöhung von 1,52 auf 1,56 Steuereinheiten deckt.

 

 

 

Gemeindepräsidentin Elsbeth Maring-Walther (SP) verteidigt den Entscheid des Gemeinderates. «Wir haben im Interesse der Gemeinde gehandelt.» Da Münchenbuchsee auch noch einen Bilanzfehlbetrag abtragen müsse, sei eine Steuererhöhung unumgänglich. Grosse Sparmöglichkeiten gebe es derzeit nicht. Zudem sei auch rechtlich abgeklärt worden, dass der Gemeinderat zuständig sei. «Mit einer Motion kann die SVP den Entscheid nicht kippen.» Sie nehme nicht an, dass der Gemeinderat seine Meinung wieder ändern werde. Der Gemeinderat habe aber die neue Entwicklung noch nicht beraten.

 

 

 

Im nächsten Jahr finden in Münchenbuchsee Wahlen statt. Die Vermutung liegt nahe, dass die SVP auch politisches Kapital aus der Steuererhöhung schlagen will. Christian Bärtschi stellt dies in Abrede: «Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun.» Die Gemeindepräsidentin beweise aber ein «seltsames Demokratieverständnis». Maring-Walther ist seit 2008 Gemeindepräsidentin - sie gewann die Stichwahl gegen Sonja Bucher (SVP), die heutige Ressortvorsteherin Finanzen, mit 92 Stimmen Vorsprung.

 

 

 

Das Budget 2012 sieht ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Für die Null am Schluss braucht es aber nicht nur eine Steuererhöhung, sondern auch noch 940 000 Franken, die aus der Spezialkasse für Planungsmehrwerte in die laufende Rechnung gepumpt werden. Für die Tilgung des Bilanzfehlbetrags sind 705 000 Franken reserviert.

(Simon Wälti, Der Bund)