FDP beschliesset JA Parole zu SVSA Abstimmung vom 23. September 2018

Die FDP.Die Liberalen hat die Ja Parole zur Verlegung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts SVSA nach Münchenbuchsee beschlossen und bittet die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Vorlage zuzustimmen. Mit dem SVSA würde erstmals ein wichtiges kantonales Amt mit 270 qualifizierten Arbeitsplätzen und einem Jahreszins von 115'000 Franken nach Münchenbuchsee verlegt.

Die FDP Fraktion hat vom Kanton Bern Zusicherungen für die Verbesserung der Vorlage verlangt und diese noch vor der GGR Sitzung vom 16.08.2018 erhalten:

  1. VerkehrForderung der FDP: Der Kanton muss verpflichtet werden, den Mehrverkehr durch Münchenbuchsee, den das neue SVSA verursacht, aktiv zu begrenzen. Antwort des Kantons: Sollte sich die aufgrund der Inbetriebnahme des SVSA gemessene Fahrtenzahl (vorher/nachher) durch den Ortskern gegenüber der Prognose erhöhen, ist der Kanton Bern an das Verkehrskonzept gebunden, geeignete Massnahmen zur Reduktion der Fahrten aufgrund der Inbetriebnahme des SVSA durch das Dorf Münchenbuchsee vorzuschlagen und umzusetzen.

  2. HeimfallForderung der FDP: Die Gemeinde muss – nach Ablauf des 80-jährigen Vertrags – die Bauten nur dann zurückkaufen, wenn sie für Buchsi keine Last darstellen und ein allfälliger Rückbau durch den Kanton finanziert wird. Antwort des Kantons: Der Kanton Bern wird die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee für den Fall einer nicht zustande gekommenen Verlängerung des Baurechtsvertrags und damit fälligen Heimfallentschädigung nicht im Stich lassen und seine volkswirtschaftliche Aufgabe wahrnehmen.